AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf der IWK Verpackungstechnik GmbH
(Stand Oktober 2013)

1. Auftraggeber, Geltung

1.1 Das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Einkaufs-Bedingungen IWK Verpackungstechnik GmbH) in einen Vertrag einbeziehende Unternehmen wird in der Folge kurz „Auftraggeber“ genannt.
1.2 Die Einkaufs-Bedingungen IWK Verpackungstechnik GmbH sowie weitere im Auftragsschreiben genannte Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftragnehmers haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Leistung vorbehaltlos abgenommen wird.
1.3 Rechtswirksam sind nur schriftliche und vom Auftraggeber unterschriebene Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte wie Bestellungen, Abrufe, Verträge (nachfolgend auch „Auftrag“ genannt), auch in elektronischer Form mit elektronischer Signatur gemäß § 127 Abs. 3 BGB, soweit nichts anderes vereinbart ist.
1.4 Sämtliche Bestellungen des Auftraggebers erfolgen freibleibend. Für den Inhalt des Vertrages ist dessen schriftliche Bestätigung maßgeblich.
1.5 Die Ausarbeitung von Projekten und Angeboten durch den Auftragnehmer ist mangels einer gesonderten Vereinbarung für den Auftraggeber kostenlos und unverbindlich. Er ist in der Verwertung frei. Soweit Anfragen des Auftraggebers technische Angaben oder Forderungen enthalten, entbinden diese den Auftragnehmer nicht von einer eigenen umfassenden Prüfung.

2. Qualitätsmanagement, Umweltschutz

2.1 Der Auftragnehmer hat die Anforderungen des Auftraggebers hinsichtlich Qualitätsmanagement und Umweltschutz gemäß den Anforderungen in der Spezifikation in der jeweiligen Bestellung einzuhalten.
2.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) einzuhalten, die sich daraus für den Auftraggeber ergebenden Verpflichtungen wahrzunehmen und – soweit diese nicht übertragbar sind – ihn bei deren Erfüllung zu unterstützen.
Er verpflichtet sich diesbezüglich insbesondere, für den Auftraggeber kostenfrei die Herstellerkennzeichnung gemäß § 7 Satz 1 ElektroG nach der Vorgabe des Auftraggebers auf den Vertragsgegenstand aufzubringen sowie den jeweiligen Vertragsgegenstand mit dem Symbol gemäß § 7 Satz 2 ElektroG in Verbindung mit Anlage 2 des ElektroG nach der Vorgabe des Auftraggebers zu kennzeichnen.

3. Code of Conduct, Sicherheitsüberprüfung

3.1 Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich in der Verantwortung für Mensch, Gesellschaft und Umwelt stehend zur Einhaltung der Regeln des Code of Conduct, der Vertragsbestandteil wird.
3.2 Sofern ein Einsatz an einer sicherheitsempfindlichen Stelle des Auftraggebers vorgesehen ist, hat der Auftragnehmer dafür Sorge zu tragen, dass nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die sicherheitsüberprüft und schriftlich gesondert zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind.

4. Leistungsumfang, Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Der im Vertrag vereinbarte Preis ist ein Festpreis und schließt mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung die Lieferung „frei Bestimmungsort“ ein. Mit dem Preis sind sämtliche Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten und Gebühren bis zur Anlieferung/Aufstellung in betriebsfähigem Zustand an der vom Auftraggeber genannten Empfangsstelle abgegolten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist ausdrücklich Kostentragung durch den Auftraggeber vereinbart, so bestimmt er den Frachtführer. Das Gut ist im Frachtbrief so zu deklarieren, dass für die Sendung der zulässig billigste Frachtsatz berechnet wird. Zur Durchführung des Transports zeigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber an, wenn die Ware versandfertig ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber eine Transportversicherung abschließen und die entstehenden Kosten tragen. Insoweit ist der Auftraggeber Verbotskunde im Rahmen der Speditions- und Rollfuhrversicherung (sog. SVS / RVS-Verbotskunde). Weitere Versicherungskosten werden vom Auftraggeber nicht übernommen.
4.2 Im Preis sind die Kosten für eventuell anfallende Installations- und Integrationsarbeiten, die vom Auftragnehmer ohne Störung des laufenden Betriebs, erforderlichenfalls auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, zu erbringen sind, enthalten. Zusatz- oder Mehrleistungen sowie anderer Aufwand, die über den ursprünglichen Auftragsumfang hinausgehen werden nur vergütet, wenn hierüber vor Ausführung dieser Leistung eine schriftliche Nachtragsvereinbarung getroffen worden ist. Sie sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen.
4.3 Für die Nutzung relevante Anleitungen für Betrieb, Bedienung, Gebrauch und Service oder sonstige Dokumente sind sowohl in der am Sitz des Auftraggebers als auch am Bestimmungsort jeweils landesüblichen Sprache mitzuliefern und mit dem Preis abgegolten.
4.4 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Lieferscheine und – soweit besonders vereinbart – Versandanzeigen müssen enthalten:
– Bestellnummer, Geschäftszeichen und Datum des Auftrags,
– Nummer einer etwaigen Teillieferung,
– Nummer und Datum des Lieferscheins,
– Datum der Absendung,
– Angaben über Art und Umfang der Lieferung sowie im Auftrag vermerkte Materialnummern und Positionsnummern und
– Versandart
4.5 Ist die Abrechnung von Leistungen nach Stundensätzen vereinbart, werden Reise- und Wartezeiten sowie Reisekosten nicht gesondert vergütet.
4.6 Die Zahlungsfrist beginnt mit dem ersten Tag nach Eingang der prüfbaren Rechnung, jedoch nicht vor Erfüllung/Abnahme der Leistung. Zahlungsläufe beim Auftraggeber erfolgen immer am 9. Arbeitstag eines jeden Monats. Geht dem Auftraggeber die Rechnung vor oder am 9. Arbeitstag eines Monats zu, leistet er den Kaufpreis am 9. Arbeitstag des nächsten Monats mit 3% Skonto, am 9. Arbeitstag des übernächsten auf den Rechnungszugang folgenden Monats mit 2% Skonto und am 9. Arbeitstag des überübernächsten auf den Rechnungseingang folgenden Monats netto ohne Abzug. Maßgeblich für die Wahrung der Zahlungsfrist ist das Datum, an dem der Auftraggeber den Überweisungsauftrag erteilt.
4.7 Die vorbehaltlose Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Auftraggeber beinhaltet keine Anerkennung der Leistung des Auftragnehmers als vertragsgemäß.

5. Verzug des Auftragnehmers

5.1 Im Fall des Verzugs des Auftragnehmers finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
5.2 Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber berechtigt, für jede angefangene Woche der Überschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 vom Hundert des Auftragswertes, jedoch höchstens 5 vom Hundert des Auftragswertes zu verlangen. Die Vertragsstrafe kann neben der Erfüllung verlangt werden. Die Geldentmachtung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.
5.3 Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, kann der Auftraggeber den Vorbehalt der Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend machen.
5.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen.
5.5 Weitergehende gesetzliche Ansprüche aus Verzug bleiben hiervon unberührt.

6. Verzug des Auftraggebers

Im Fall des Verzugs des Auftraggebers finden die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, dass der Auftraggeber auch bei Zahlungen erst dann in Verzug kommt, wenn er auf eine Mahnung des Auftragnehmers hin nicht leistet.

7. Rücktritt oder Kündigung aus wichtigem Grund

7.1 Der Auftraggeber kann insbesondere dann von dem Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist oder wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch in Frage gestellt ist, dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.
7.2 Die gleichen Rechte stehen dem Auftraggeber bereits nach Eingang eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Gericht zu.

8. Produkthaftung

Soweit der Auftragnehmer für einen Schaden aufgrund Produkthaftung verantwortlich ist, verpflichtet er sich, den Auftraggeber von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer über die Geltendmachung solcher Schadensersatzansprüche informieren.

9. Gefahrübergang/Abnahme/Mängeluntersuchung

9.1 Für den Übergang der Gefahr und des Eigentums gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart ist.
9.2 Die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen bedarf – ebenso wie Montageleistungen – der schriftlichen Abnahme durch den Auftraggeber.
9.3 Im Übrigen geht bei Lieferungen die Gefahr mit dem Eintreffen der Lieferung an der Empfangsstelle und Gegenzeichnung des Lieferscheins auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber prüft die Leistung binnen fünf Arbeitstagen nach der Anlieferung lediglich hinsichtlich offen erkennbarer Mängel und rügt diese unverzüglich. Im Übrigen ist der Auftraggeber von der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB befreit.

10. Mängelhaftung

10.1 Der Auftragnehmer übernimmt während der Gewährleistungsfrist die Mängelhaftung für den vertragsgemäßen und fehlerfreien Zustand sowie die fehlerfreie Funktion der ihm obliegenden Leistung. Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang oder, soweit eine Abnahme bestimmt ist, mit der Abnahme der Leistung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängert sich um die Zeit, während der die mangelbehaftete Leistung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden kann.
10.2 Für während der Verjährungsfrist auftretende Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Mängelhaftung dem Auftraggeber entstehenden Aufwendungen zu tragen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
10.3 Ansprüche des Auftraggebers wegen Rechtsmängeln verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, an dem ein Dritter Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten geltend macht oder der Auftraggeber in sonstiger Weise Kenntnis vom Bestehen des Rechtsmangels erhält. Handelt der Auftragnehmer arglistig, gelten die gesetzlichen Regelungen.

11. Geheimhaltung

11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen Informationen aus dem Bereich der jeweils anderen Partei, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter zu verwenden. Weitergehende oder anderweitige Rechtspflichten zur Geheimhaltung bleiben unberührt.
11.2 Überlassene Datenträger, Muster, Vorlagen, Zeichnungen etc. sind mit der Erledigung der Bestellung an den Auftraggeber zurückzusenden. Ein Zurückbehaltungsrecht insoweit wird ausgeschlossen. Sie sind ebenso wie Modelle, Gesenke und andere Werkzeuge geheim zu halten. Sie dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung vervielfältigt werden. Sie dürfen nur für die Ausführung unserer Aufträge verwendet und Dritten weder verkauft noch überlassen oder überhaupt zugänglich gemacht werden.
11.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Modellen, Schablonen, Mustern, Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen ohne Verstoß einer Vertragspartei gegen Rechtspflichten allgemein bekannt geworden ist.
11.4 Sämtliche dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleiben im Eigentum des Auftraggebers und sind zusammen mit sämtlichen gefertigten Abschriften, Kopien etc. auf Aufforderung des Auftraggebers an den Auftraggeber herauszugeben oder auf seinen Wunsch hin zu vernichten. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht insoweit wird ausgeschlossen.
11.5 Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

12. Unterauftragnehmer

Der Einsatz von Dritten als Unterauftragnehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

13. Rechnung / Steuern

13.1 Der Auftragnehmer hat seine Leistungen nachprüfbar abzurechnen. Abschlags-, Teil-, Teilschluss- und Schlussrechnungensind als solche zu bezeichnen, einzeln aufzuführen und fortlaufend zu nummerieren. Die Rechnung muss außerdem den Anforderungen von § 14 UStG entsprechen. Entspricht die Rechnung nicht den genannten Voraussetzungen, ist der Auftraggeber zum Einbehalt berechtigt, ohne dass er die Zahlungsverzögerung zu vertreten hat. Die Rechnung ist frühestens auf den Tag auszustellen, an dem die Leistung vertragsgemäß erbracht ist und an die im Auftrag genannte Rechnungsanschrift zu senden.
13.2 Im Falle von sonstigen Leistungen und von Werklieferungen, die in Deutschland der Umsatzsteuer unterliegen und die von ausländischen Auftragnehmern erbracht werden, geht die Steuerschuld auf den Auftraggeber über (§ 13a, b Umsatzsteuergesetz). Der Auftragnehmer darf in den Rechnungen über diese Leistungen keine deutschen Umsatzsteuern ausweisen. Verbringt der Auftragnehmer bei der Erbringung der vorgenannten Leistungen Gegenstände aus einem Drittland nach Deutschland und entstehen in diesem Zusammenhang Einfuhrumsatzsteuern, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers.
13.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, gegebenenfalls anfallende Quellensteuern und/oder Abzugssteuern vom Bruttopreis einzubehalten und für Rechnung des Auftragnehmers an den Fiskus abzuführen, sofern keine gültige Freistellungsbescheinigung des Auftragnehmers vorliegt.

14. Abtretung von Forderungen

Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber können nur mit dessen ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Einkaufsstelle abgetreten werden. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelgeschäft gilt § 354a HGB.

15. Aufrechnung

15.1 Dem Auftragnehmer stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber herrühren.
15.2 Der Auftragnehmer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Erfüllungsort ist der von dem Auftraggeber benannte Bestimmungsort für die Leistung.
16.2 Es gilt deutsches Recht, wie es unter im Inland ansässigen Parteien anzuwenden ist.
16.3 Der Auftragnehmer stellt eigenverantwortlich sicher, dass er die zoll- und exportrechtlichen Regelungen und die gesetzlichen Anforderungen diesbezüglich beachtet und eingehalten hat. Für den Auftraggeber bestehen im Zusammenhang mit der Lieferung von zoll- und exportrechtlich relevanten Leistungen keine Verpflichtungen.
16.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers, sofern es sich bei dem Auftragnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dem Auftraggeber steht es jedoch frei, auch das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht anzurufen.

 

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen
IWK Verpackungstechnik GmbH
(Stand September 2014)

I. Allgemeines

Allen unseren Lieferungen und Leistungen an Unternehmer
liegen ausschließlich unsere nachfolgenden
Geschäftsbedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen
des Kunden gelten selbst dann nicht, wenn wir Ihnen
nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung dennoch
ausführen. Abweichungen und Ergänzungen sind
nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung
wirksam, diese gelten nur für das Geschäft, für das sie
getroffen wurden. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen
gelten die nachfolgenden Bedingungen für
künftige Verträge auch dann, wenn in Zukunft nicht ausdrücklich
auf deren Geltung hingewiesen wird.

II. Angebot, Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.
2. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag
durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung
gemacht werden, insbesondere über
Leistungs-, Verbrauchs- oder andere Einzeldaten, sind
als Vereinbarungen über die Beschaffenheit unserer
Leistungen nur verbindlich, wenn sie von uns mit der
Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich als
verbindlich bestätigt werden.

III. Mitwirkung des Bestellers

1. Die vertragsgemäße Erfüllung setzt voraus, dass der
Kunde seine Mitwirkungs-, Aufklärungs-, Beratungspflichten
sowie Obhuts- und Schutzpflichten vollumfänglich
nachkommt.
2. Der Kunde verpflichtet sich daher u.a. zur rechtzeitigen
Beantwortung aller Rückfragen, zur Übersendung
der erforderlichen oder angeforderten Zeichnungen und
Unterlagen, Erteilung aller erforderlichen Freigaben und
Genehmigungen und die Teilnahme an im Vorfeld mitgeteilten
Terminen für Konstruktionsbesprechung, Vorabnahmen
und Endabnahmen voraus.
3. Der Kunde verpflichtet sich zudem zur Übersendung
von spezifikationsgerechtem Testmaterial in ausreichendem
Umfang und Anzahl. Sofern Toleranzen bei dem
Testmaterial auftreten, sind uns Teile im jeweiligen oberen
und unteren Toleranzbereich zur Verfügung zu stellen.
Nur für diese uns zur Verfügung gestellten Teile
kann eine einwandfreie Funktion gewährleistet werden.

IV. Preise

1. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung
(bei Auslandslieferungen unverzollt).
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Zahlung sofort
fällig.
3. Treten zwischen Vertragsschluss und Lieferung unvorhergesehene
Erhöhungen von Material-, Lohn- oder
Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, sind wir
berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung
vorzunehmen, wenn nicht innerhalb von vier
Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll.
4. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen
vor, können wir die Preise entsprechend den durch die
Änderung bedingten Mehrkosten jederzeit anpassen.

V. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

1. Werden vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen überschritten,
sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatzanspruch
in Höhe von 8 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz bezogen auf den Auftragswert ohne
Schadensnachweis zu fordern. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass ein
Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich
niedriger als die Pauschale ist.
2. Die Zahlungsfrist ist nur eingehalten, wenn die Zahlung
innerhalb der Frist bei auf unserem Konto gutgeschrieben
ist und wir darüber frei verfügen können.
3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen
solcher Forderungen Zahlungen zurückbehalten, es
sei denn, es liegt ein Mangel vor. Bei der Zurückbehaltung
von Zahlungen muss die Forderung auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen.
4. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Kunde
verpflichtet, uns seine Steuer ID-Nummer anzugeben
sowie uns die zur Prüfung der Steuerbefreiung notwendigen
sonstigen Angaben zu machen und uns die für den
Nachweis der Steuerbefreiung notwendigen Belege zur
Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen
nicht rechtzeitig nach, werden wir die Lieferung
nicht als steuerbefreit behandeln.
5. Wir sind dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuer
zusätzlich zu berechnen und zu fordern. Soweit
wir aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden eine
Lieferung zu Unrecht als steuerbefreit behandelt haben,
hat uns der Kunde von der Steuerschuld freizustellen
und alle Mehraufwendungen zu tragen.

VI. Liefertermine und Fristen

1. In der Auftragsbestätigung genannte Liefertermine
und -fristen werden von uns nach bestem Bemühen
eingehalten; sie geben jedoch nur die voraussichtliche
und nicht eine fest oder kalendermäßig vereinbarte Lieferzeit
wieder.
2. Lieferfristen beginnen keinesfalls vor der vollständigen
Klarstellung aller Einzelheiten der gewünschten
Ausführung. Die Ausführung von Lieferungen setzt die
rechtzeitige Beantwortung aller Rückfragen, Übersendung
der erforderlichen oder angeforderten Zeichnungen
und Unterlagen, Übersendung von Testmaterial in ausreichendem
Umfang, Erteilung aller erforderlichen Freigaben
und Genehmigungen und die Teilnahme an rechtzeitig
mitgeteilten Terminen für Konstruktionsbesprechung
mit Konstruktionsfreigabe, Vorabnahmen in unserem
Herstellerwerk und Abnahmen voraus. Werden diese
Voraussetzungen aus von uns nicht zu vertretenden
Gründen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
3. Wir sind nur zur Ausführung und Lieferung verpflichtet,
wenn der Kunde alle vereinbarten und/oder fälligen
Zahlungen geleistet hat. Werden Zahlungen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen verspätet geleistet, verlängern sich alle Lieferfristen entsprechend.
4. Die Frist oder der Termin gilt als eingehalten, wenn
die Sendung innerhalb der Frist bzw. zu dem Termin
zum Versand bereitgestellt oder abgeholt worden ist.
5. Wir weisen darauf hin, dass bei einer Weiterveräußerung
der gelieferten Güter Ausfuhrbestimmungen zur
Anwendung kommen können. Darüber hinaus können in
den vom Kunden gelieferten Gütern auch USBestandteile
(Ware, Software, Technologie) enthalten
sein und dieser Umstand kann die Einhaltung USamerikanischer
Vorschriften erfordern. Der Käufer verpflichtet
sich uns gegenüber, die Einhaltung der bei einem
Export oder Reexport einschlägigen nationalen,
europäischen und US-amerikanischen Exportvorschriften
sicher zu stellen.
6. Wir übernehmen keine Haftung für Lieferverzögerungen,
die sich aus gesetzlichen oder behördlichen Ausfuhrbeschränkungen
ergeben oder dafür, dass eine Lieferung
aufgrund von Ausfuhrbeschränkungen überhaupt
nicht durchgeführt werden kann. Kann eine Lieferung
nicht wie vertraglich vorgesehen ausgeführt werden, weil
Exportvorschriften oder Anordnungen von Behörden dem
entgegenstehen, kann der Kunde jederzeit vom Vertrag
zurücktreten. Eine Entschädigungs- oder Schadensersatzpflicht
trifft den Kunden in diesem Fall nicht, es sei
denn, der Kunde kannte das der Lieferung entgegen
stehende gesetzliche oder behördliche Ausfuhrhindernis
vor Vertragsschluss oder er kannte es infolge grober
Fahrlässigkeit vor Vertragsschluss nicht.
7. Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins
auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik,
Aussperrung oder andere unvorhersehbare, unseren
Betrieb betreffende Hindernisse zurückzuführen, die
nicht von uns zu vertreten und nach Vertragsschluss
eingetreten bzw. uns bekannt geworden sind, so verlängert
sich die Frist bzw. der Termin angemessen.
8. Sofern eine Vertragsstrafe vereinbart wird, ist deren
Höhe auf 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt. Ein
Vertragsstrafenvorbehalt ist bei der Abnahme ausdrücklich
und für den jeweiligen Einzelfall schriftlich zu erklären.
Ist eine verwirkte Vertragsstrafe unangemessen
hoch, können wir deren Herabsetzung auf einen angemessenen
Betrag verlangen; § 348 HGB gilt nicht.

VII. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versicherung

1. Soweit wir nichts anderes vereinbart haben, ist unser
Herstellerwerk Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung.
2. Der Versand unserer Erzeugnisse erfolgt ab unserem
Herstellerwerk auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Dies gilt auch, wenn wir zusätzlich die Montage und/oder
Inbetriebnahme übernommen haben.
3. Versicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen
schriftlichen Wunsch des Kunden ab, der die Kosten
trägt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferten Sachen bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden
unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bei
Wechselzahlungen.
2. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht
zur Weiterveräußerung ohne unsere schriftliche Zustimmung
berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
ist ihm nicht gestattet.
3. Bei der Verbindung der Vorbehaltssache mit anderen
nicht uns gehörenden Sachen (Einbau) steht uns der
dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen
Sache im Verhältnis des Auftragswertes der Vorbehaltssache
zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der
Verbindung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an
der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner schon
jetzt darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des
Auftragswertes der verbundenen Vorbehaltssache zum
Wert der übrigen Sachen Miteigentum an der neuen
Sache einräumt. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit
auf Verlangen zur Ermittlung unseres Miteigentumsanteils
die erforderlichen Unterlagen offen zu legen. Eine
unentgeltliche Verwahrung der in unserem Miteigentum
stehenden Sachen für uns durch den Kunden wird schon
jetzt vereinbart.
4. Bei Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bleiben
unsere Eigentumsvorbehalts- und Sicherungsrechte
unberührt und solange besehen, bis unsere Haftung aus
Wechsel oder Scheck geendet hat.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug mit Forderung aus der Geschäftsverbindung
können wir unbeschadet unserer
sonstigen Rechte nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Sache heraus
verlangen.
6. Die Deckungsgrenze wird mit 120 % vereinbart. Wir
sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als
20 % übersteigt. Unser Eigentumsvorbehalt an einer
gelieferten Sache bleibt jedoch stets so lange bestehen,
bis unsere Vergütungsforderung für die Lieferung dieser
Sache voll erfüllt ist.

IX. Abnahme

Bei Vereinbarungen die eine werkvertragliche Abnahme
erfordern, gilt folgendes:
1. Der Kunde ist verpflichtet, an der Vorabnahme von
Maschinen in unserem Werk teilzunehmen. Über die
Vorabnahme wird ein Protokoll erstellt.
2. Die Abnahme beim Kunden ist unverzüglich nach
Lieferung durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns nach Abschluss der
Inbetriebnahme die Abnahme zu bescheinigen.
4. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht
zur Verweigerung der Abnahme.
5. Wird keine förmliche Abnahme verlangt oder durchgeführt,
gilt die Abnahme spätestens mit Beginn der
Benutzung durch den Kunden als erfolgt.
6. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden
über, soweit er sie nicht schon trägt. Die Gefahr geht
außerdem spätestens auf den Kunden über, wenn der
Kunde mit der Abnahme in Verzug gerät.

X. Wareneingangskontrolle und Mängelrügen

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich
nach Erhalt daraufhin zu überprüfen, ob sie den in der
Bestellung genannten Spezifikationen entspricht und frei
von Mängeln ist. (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB (kaufmännische
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit).
2. Diese ist schriftlich zu erheben.

XI. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt
a.) bei Kaufverträgen 12 Monate ab Übergabe,
b.) bei Serviceverträgen 12 Monate ab Erbringung der
Dienstleistung,
c.) bei Werkverträgen 12 Monate ab Abnahme, längstens
jedoch 15 Monate ab Lieferung sofern der Kunde
die Verzögerung der Abnahme zu verantworten
hat.
2. Im Falle der rechtzeitig erhobenen M.ngelrüge kann
der Kunde Nacherfüllung nach unserer Wahl (durch Beseitigung
des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien
Sache) verlangen. Sind zwei Nacherfüllungsversuche
erfolglos (fehlgeschlagene Nacherfüllung) oder verweigern
wir die Nacherfüllung oder ist sie unzumutbar, kann
der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern
oder Schadensersatz nach der Maßgabe dieser
Bestimmungen verlangen.
3. Für Beeinträchtigungen des Liefergegenstandes
durch natürlichen Verschleiß, insbesondere von Verschleißteilen,
Beschädigung nach Gefahrübergang oder
unsachgemäße Behandlung (z.B. Falschanschluss, die
Verarbeitung von Teilen, deren Maße die festgelegten
Toleranzgrenzen über- oder unterschreiten, etc.) wird
keine Gewährleistung übernommen.
4. Eine Gewährleistung für bestimmte Eigenschaften
wird nur übernommen, wenn eine ausdrückliche und
schriftliche Zusicherung durch uns erfolgt ist. Eine Gewährleistung,
dass die gelieferte Sache für die Zwecke
des Kunden geeignet ist, wird nicht übernommen.
5. Von uns schriftlich bei Vertragsschluss bestätigte
Daten über Leistung, Verbrauch etc. sind nie selbstständige
Garantieerklärungen i.S.v. § 443 BGB.
6. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit
und Gelegenheit für die Nacherfüllung einzuräumen. Bei
Störungen und Ausfällen werden wir Personal innerhalb
angemessener Frist entsenden. Wir können jedoch nicht
dafür einstehen, dass jederzeit sofort Personal zur Verfügung
steht.
7. Unsere Haftung erlischt, wenn der Kunde selbst oder
durch Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung Nacharbeiten
oder Änderungen an unserer Lieferung vornimmt.

XII. Haftung auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen

1. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw.
Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir – gleich
aus welchem Rechtsgrund – nicht für Schäden (einschließlich
Aufwendungen) des Kunden, die aufgrund
von leichter Fahrlässigkeit unserer Organe, unserer gesetzlichen
Vertreter, unserer Angestellten oder unserer
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
2. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz aus
direkten und unmittelbaren Schäden haften, ist die Haftung
für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und
sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche,
ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur und unabhängig
von der Anzahl der Schadensereignisse der Höhe nach
auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Unsere Haftung ist, gleich aus welchem Rechtsgrund,
für sämtliche indirekte und mittelbare Schäden sog. Folgeschäden
(wie z.B. entgangener Gewinn, Produktionsausfall,
Rückrufe, usw.) dem Grunde und der Höhe nach
ausgeschlossen.
4. Die hiergenannten Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen
gelten nicht a.) im Falle einer Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit, oder b.) im
Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits,
oder c.) im Falle einer Verletzung von einer uns
obliegenden vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher
regelmäßig vertrauen darf oder d.) sofern wir einen Mangel
arglistig verschwiegen haben, oder e.) soweit wir eine
Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit übernommen
haben, oder f.) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

XIII. Montage, Inbetriebnahme, Einweisung

1. Montage- und Servicearbeiten und Inbetriebnahmeleistungen
sowie die Einweisung des Bedienpersonals
des Kunden werden nach Zeit und Aufwand berechnet.
Die Abrechnung erfolgt nach unseren jeweils gültigen
Verrechnungssätzen. Berechnet werden Arbeitsstunden,
Wartezeiten, Reisezeiten, Aufwendungen für Auslösung,
Übernachtungskosten sowie notwendige Auslagen für
Fahrgeld und Beförderung. Das verwendete Material
sowie der sonstige Aufwand für den Verbrauch von Stoffen
wird nach den vereinbarten – mangels Vereinbarung
zu angemessenen – Preisen berechnet.
2. Kann eingeteiltes Montagepersonal aus von uns nicht
zu vertretenden Gründen nicht tätig werden, wird die
Wartezeit als Arbeitszeit berechnet. Müssen wir aus von
uns nicht zu vertretenden Gründen Arbeiten zu Zeiten
oder Umständen ausführen, die von den vertraglich vorausgesetzten
Bedingungen abweichen, hat der Kunde
die hierdurch verursachten Mehraufwendungen zusätzlich
zu vergüten. Sofern die Ausführung von Arbeiten zu
Zeiten oder Umständen gewünscht wird, die tarifliche
Zuschläge (auch für Überstunden) erfordern, können wir
auf unsere Stundenverrechnungssätze Zuschläge in
Höhe der für uns tariflich gültigen Prozentsätze berechnen.
Die Einweisung von Bedienpersonal wird auch dann
zusätzlich berechnet, wenn die Montage im Preis enthalten
ist.

XIV. Unterlagen, Pläne, Sicherheitsvorschriften

1. Zum Lieferumfang gehören eine Bedienungsanleitung
und Übersichtspläne gem. EG 42/2006. Weitergehende
Pläne stellen wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung
zur Vergütung, zu deren Abschluss wir nicht verpflichtet
sind.
2. Bedienungsanleitungen und Unterlagen von Zukaufteilen
können wir nur in dem Umfang zur Verfügung stellen,
in dem wir sie selbst von unseren Vorlieferanten
erhalten. Soweit wir uns gegenüber unserem Vorlieferanten
zur Geheimhaltung verpflichtet haben, kann von uns
keine Herausgabe verlangt werden.
3. Bei der Ausführung unserer Produkte sind Abweichungen
von Sicherheitsnormen, -richtlinien und Empfehlungen
zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf
andere Weise gewährleistet ist.

XV. Geheimhaltung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleiben alle
durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder
technischen Informationen unser ausschließliches Eigentum
und sind Dritten gegenüber geheim zu halten, ausschließlich
im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu
verwenden.
2. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen
(einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur
Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten,
Gebrauchsmustern etc.) vor.

XVI. Nachbau

Der Kunde verpflichtet sich, den Nachbau von Maschinen,
die von uns speziell für ihn geplant wurden, zu unterlassen
und keine Dritten mit dem Nachbau solcher
Maschinen zu beauftragen. Bei einer Verletzung dieser
Verpflichtung können wir vom Kunden – unbeschadet
unserer sonstigen Ansprüche und Rechte die Zahlung
einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen.

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für
die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2. Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem
Vertrag, insbesondere für die Zahlung des Kaufpreises
ist unsere jeweilige Niederlassung wie untenstehend
ausgewiesen.
3. Die Parteien erkennen hiermit die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte am Ort unserer Niederlassung
für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung
mit diesem Vertrag an. Wir sind jedoch auch berechtigt,
Ansprüche gegen den Kunden an dessen allgemeinem
Gerichtsstand geltend zu machen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen
oder des auf deren Grundlage abgeschlossenen
Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein,
bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn
sie inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus
sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des
Vertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.
Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame Klauseln
durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten
kommen. Dies gilt im Falle von Lücken entsprechend.
5. Der Kunde ist darüber informiert und damit einverstanden,
dass alle ihn betreffenden Daten, auch personenbezogen
im Sinne des Datenschutzgesetzes, im
Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert
werden. Der Kunde gewährleistet, dass die
hierfür ggf. erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter
vorliegen.
6. Auf alle Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhang
mit dieser Vereinbarung findet ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss
des Verweisungsrechts und der Bestimmungen
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf („CISG“), Anwendung.

IWK Verpackungstechnik GmbH
Lorenzstraße 6
D-76297 Stutensee
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Fax: +49 (0) 7244- 96073
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